Haushaltsrede 2019

CDU Fraktion im Gemeinderat Keltern
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bochinger, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderatskollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der Presse, sehr geehrte Keltener Bürger, ich freue mich, heute die Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushalt 2019 der Gemeinde Keltern vorstellen zu können. In diesem Jahr werfen große Ereignisse ihre Schatten voraus: – die Feierlichkeiten zum Jubiläum 1100 Jahre Ellmendingen – und 800 Jahre Weiler – Es gilt die weiterführenden Planungen für die Umsetzung für das neue Feuerwehrhaus für die Feuerwehren Dietlingen und Ellmendingen fortzusetzen. – Die alte Kelter in Dietlingen und die Winzerhalle in Ellmendingen bedürfen der Instandsetzung und Erhaltung. – Die Sanierung der Mehrzweckhalle in Dietlingen und der Turn- und Festhalle in Niebelsbach sind schon in Planung. – Brücke und Kragarm in Weiler – Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten.

Da ist es gut noch einmal innezuhalten, Luft zu holen und zurückzuschauen: Allein in den 1100 Jahren Geschichte von Ellmendingen und den 800 Jahren von Weiler, gab es Hoch-Zeiten, aber auch dunkle Zeiten wie Krieg und Hungersnot. In allen Zeiten gab es Bürgerinnen und Bürger, die sich für gemeinsame Ziele eingesetzt haben, z.B. den Bau der Weinkeltern in allen Ortsteilen, Schulen, Kirchen, Kindergärten, ... Feuerwehren und Vereine haben sich im Lauf der Jahrhunderte gegründet. Und diese Werte ideeller, aber auch materieller Art sollen, dürfen und müssen wir für kommende Generationen erhalten und pflegen.

Jede Zeit hat ihre Herausforderungen: Im Moment erleben eine wirtschaftliche Hoch-Zeit, von der wir als politische Gemeinde auch profitieren dürfen und können. Gewerbesteuer und Einkommensteuer sprudeln und viele Projekte können in Angriff genommen werden, - sofern man einen Handwerker/ Dienstleister zu einem angemessenen Preis bekommt. Wie schnell sich das Blatt wenden kann, wurde 2008 mit dem Platzen der Immobilien Blase und der daraus folgenden Finanzkrise, plastisch deutlich: Viele Bauprojekte und Sanierungen mussten in dieser Zeit eingefroren werden. Dies mahnt uns, respektvoll und verantwortungsbewusst mit den vorhandenen Mitteln zu haushalten. Die neue Haushaltsführung / Doppik trägt diesem Rechnung, dass Projekte und Vorhaben auch für kommende Generationen noch zu stemmen und zu finanzieren sind. Vielen Dank an unseren Kämmerer Frank Kern und sein Team, für die Vorarbeiten zum Haushalt 2019. Gut, dass wir unsere Aufgaben mit unseren vorhandenen Mitteln bestreiten können und keine Fremd-Finanzierungen in Anspruch nehmen müssen. Doch die Zahlen lassen klar zu Tage treten: viel Spielraum ist nicht und Unvorhergesehens musste noch in jedem Jahr bewältigt werden.

Deshalb ist sich die CDU Fraktion einig: Tun - was nötig ist, ja, es darf auch schön sein! Aber keine falschen Erwartungen, man könne mit dem Geld nur so um sich werfen. Nun der Rückblick auf 2018, unsere Arbeit im Gemeinderat: Ganz oben auf der ToDo- Liste für 2018 stand das Leitbild für Keltern. Wir von der CDU Fraktion sind gespannt auf die Ausarbeitungen der einzelnen Projektgruppen und die kommende Klausurtagung im März 2019. Der Abbruch Heldengasse 1 wurde realisiert und die Gestaltung des Platzes wird im Frühjahr/Sommer 2019 fertig werden. Der Umbau des Oberlinhauses in Dietlingen wurde abgeschlossen und der Umzug der Bücherei konnte durchgeführt werden. Hier wären noch umfangreichere Öffnungszeiten wünschenswert! Die Bücherei kann hier weiteres ehrenamtliches Engagement gut gebrauchen: Lesen ist ein wichtiger Bestandteil der Bildung im Allgemeinen und für die Integration im Besonderen.
Neue Fahrzeuge konnten für den Forst und den Bauhof beschafft werden. Die Friedhofsmauern in Dietlingen und Weiler wurden saniert, in Niebelsbach Wege am alten Friedhof erneuert. Die Kanalsanierung „Im Thäle“ in Niebelsbach konnte endlich realisiert werden.
An dieser Stelle einen besonderen Dank an Herrn Mühlen und sein Team. Wie schon erwähnt, geht es in 2019 ebenso weiter. Im Haushalt sind viele Projekte eingestellt: – das Feuerwehrhaus geht mit den Ausschreibungen für die unterschiedlichen Fachplanungen weiter – Die Hallen in Dietlingen und Niebelsbach werden saniert und müssen betreut werden – Die Keltern in Dietlingen und Ellmendingen bedürfen der Sanierung – Fertigstellung des Bereichs Heldengasse 1 – In Weiler Brücke und Kragarm – Parkplätze vor dem Kindergarten in Weiler – Weiterführung der Untersuchungen zum Hochwasserschutz und erste Planungen – Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete, um Familien und Unternehmen in gleichem Maße in Keltern ein Zuhause bieten zu können. – Die Finanzierung unserer Kindergärten in den verschiedenen Ortsteilen Hier geht es um viele verschiedene Bereiche: die Immobilien, die Unterhaltung dieser, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Ausstattung, Verpflegung, usw. – Die Grundschulen in Dietlingen und Ellmendingen Hier werden die wichtigen Grundlagen für das Leben an sich gelegt.

Wir bedanken uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit! Kernzeitbetreuung, Sozialpädagische Betreuung, Mittagessen, uvm. Genügend Projekte auf den Schreibtischen, die Ihrer und unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Auch das Hauptamt hat in diesem Jahr die Wahlen auf Europa-, Kreis- und Gemeinde- Ebene vorzubereiten. Ganz zu schweigen von den Vorgaben und Richtlinien, die von Regierungspräsidium, Land und Kreis im Blick zu halten sind. Hierfür wünschen wir von der CDU Fraktion Ihnen allen gutes Gelingen und die nötige Gelassenheit, das Nötige vom Unnötigen zu unterscheiden. Für die Bürger von Keltern ist vieles „Selbstverständlich“, weil im Hintergrund viele Hände zum Guten für unsere Gemeinde tätig sind. An dieser Stelle an alle Mitarbeiter im Rathaus, Bauhof, Forst und Wasser- und Abwasserverband unser herzlicher Dank für die geleistete Arbeit! So gilt auch unser Dank allen Vereinen, Kirchen und christl. Gemeinschaften, die zum Wohl und Gelingen unserer Gemeinde beitragen. Vielen Dank für alles Engagement! An dieser Stelle freuen wir uns, dass unser Antrag der CDU Fraktion zur Änderung der Vereinsförderung auch für Kinder und Jugendliche, die nicht in Keltern wohnhaft sind, im Haushalt 2019 berücksichtigt werden konnte. Ein weiteres wichtiges Anliegen unserer Fraktion ist die Anbindung des Fahrradweges von Dietenhausen nach Ellmendingen.

Die nötigen Maßnahmen sind im Haushalt 2019 eingestellt, damit die Radfahrer nicht mehr an der Buswendeschleife über die vielbefahrenen Straße kreuzen müssen, sondern auf der gleichen Straßenseite in den Ort einfahren können.

Ebenso wird unser Antrag der CDU Fraktion im Haushalt mit Mitteln ausgestattet, um den Straßenabschnitt hinter dem Friedhof in Ellmendingen mit einem wasserdurchlässigen Belag zu versehen. In diesem Zusammenhang wird am oberen Eingang zum Friedhof in Ellmendingen ein Parkplatz für 2 Fahrzeuge befestigt werden.

In puncto Mobilität werden wir auch weiter den Stadtbahnanschluß verfolgen. Dies wäre für unsere Bürger eine enorme Verbesserung dieser und eine weitere Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde.

Ebenso hoffen wir, dass sich die zwei E-Ladesäulen in Dietlingen und Ellmendingen in diesem Jahr realsieren. Blickt man in die verschiedenen Ortsteile, so wird schnell klar: jeder Haushalt benötigt ein oder zwei Fahrzeuge, um den beruflichen Anforderungen gerecht zu werden und im Moment gibt es hierfür auch keine schnellen Lösungen. Doch leider ist auch ein gewisser Egoismus eingekehrt: Man parkt am besten vor der Garage auf der Straße, möglichst nah vor der Tür, aber seltenst in den vorhandenen Garagen, Carports,... Hier fordere ich die Bürgerinnen und Bürger von Keltern auf, Eigenverantwortung zu übernehmen und mal kritisch Haus und Hof zu prüfen, ob man nicht doch die Garage wieder dem eigentlichen Sinn zuführen könnte... Denn Eigentum verpflichtet! Die CDU Fraktion wünscht allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten eine weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit. Wir müssen nicht immer einer Meinung sein, dürfen jedoch das Ziel - das Wohl der Gemeinde Keltern - nicht aus den Augen verlieren. Ringen wir weiter um die besten Lösungen - der Weg dahin, da gibt es wie immer verschiedene Möglichkeiten. In diesem Sinne stimmt die CDU Fraktion der vorgelegtenHaushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2019, sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2019, zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.