Haushaltsrede 2021
CDU Fraktion im Gemeinderat Keltern
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2021
Gemeinderätin Karin Becker
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bochinger,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderatskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kelterner Bürger und Bürgerinnen,
sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der Presse,
nachfolgend die Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushalt 2021 der Gemeinde
Keltern.
In der Haushaltsrede 2020 war Corona noch ein Wort in weiter Ferne, die ersten Fälle traten vereinzelt in Deutschland auf. Niemand hätte es für möglich gehalten: Lock Down, Ausgangssperren, Berufsverbote, Kontaktbeschränkungen, keine Besuche in
Krankenhäuser und Altenheimen, Versammlungsverbot: keine Präsenz-Gottesdienste an Ostern 2020 - massive Einschränkungen unserer Grundrechte.
Tabellen und Mindestwerte bestimmen plötzlich unser Leben.
Jeder hat seine Statistik, die seine Maßnahmen rechtfertigen soll.
Ansprachen zur Nation, endlose Expertenrunden, Notverordnungen bestimmen plötzlich unser Leben. Von Bundes- auf Landesebene, von Kreis- auf Gemeindeebene.
Die Unsicherheit: Was gilt denn heute?! - So viel wie im letzten Jahr wurde noch nie umgeplant.
Kritische Rückfragen: Wer oder was die relevanten Bezugspunkte sind - verhallen.
Kurzarbeit, Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfe I und II, Novemberhilfe,Gewerbesteuer-Ausfall-Unterstützung, usw. war plötzlich an der Tagesordnung und viele unserer Bürger wurden von heute auf morgen digitalisiert: Meeting per Zoom, Microsoft,
Skype, GoToMeeting - als hätten wir das schon immer so gemacht.
Home Schooling, Home Office, geteilte Arbeitsschichten, Zebra-Modell - die Familien waren und sind sehr gefordert.
Nach über einem Jahr wartet der mündige Bürger auf eine klare Exit-Strategie:
Wir können uns nicht wegschließen und wir können auch nicht weiter auf Pump Rettungsschirme, Not-Finanzierungen und Ausfalls-Zahlungen beschließen, ohne unserer nachfolgenden Generation einen schweren Rucksack aufzubürden.
Allein das Essen-to-Go beschert uns einen riesigen Müllberg.
Unsere Privatsphäre, der Datenschutz, werden im Namen von Corona analysiert und ausgewertet.
Die vergangenen Monate waren mit Angst besetzt: Wie geht es mit meinem Arbeitsplatz weiter? Wie bezahle ich meine Miete? Meine Rate fürs Haus? Wann sehe ich meine Eltern/Großeltern/Kinder wieder? Wann darf ich wieder arbeiten? Existenz-Ängste in vielen Bereichen.
Isoliert, ohne Kontakt zu Familie, zu Arbeitskollegen, zur Verwandtschaft, zu Freunden?!
Keine gesellschaftlichen Zusammenkünfte wie im Sportverein/Musikverein, keine Feste,
Ausstellungen, Aufführungen, Konzerte, Fußballspiele.
Corona ist eine gefährliche Krankheit und niemand möchte diese bekommen. Corona ist aber auch nicht die einzige Krankheit, die es in Deutschland gibt. Was ist mit den Krebserkrankungen, den Herzinfarkt-Kranken, den Schlaganfall-Patienten? Wo bleibt da unsere Anteilnahme, unsere Hilfe?! Jeder kann mit Regeln wie Hygiene, Abstand, von nötig mit Maske, sich und andere schützen. Impfen ist ein weiterer Selbstschutz.
Niemand hat sich das Leben selbst gegeben und niemand sollte es sich selbst nehmen.
Wir stehen in der Verantwortung vor unserem Schöpfer und werden Rechenschaft darüber ablegen müssen. Man muss dies nicht glauben, trotzdem bleibt es die Wahrheit.
So wie wir jedes Frühjahr darüber staunen, wie alles wieder grünt und blüht.
Was hat diese Vorrede mit unserem Haushalt 2021 zu tun? Eine ganze Menge:
Fehlende Gewerbesteuer- und Einkommensteuer-Einnahmen, gesunkenen Zuschüsse führen dazu, dass unser Haushalt mit einem Defizit von € 893 TEUR abschließt.
Wir können das über Mittel ausgleichen, die wir in den Vorjahren zurückgelegt haben.
Jedoch müssen wir weiterhin ganz genau prüfen, für was wir unser Geld ausgeben, was unsere Pflicht ist und was wir uns als Kür leisten können.
Keltern ist eine finanzschwache Gemeinde und muss mit den Einnahmen, die Ihr anvertraut sind, sorgsam wuchern.
Die CDU Gemeinderatsfraktion hat für die Erweiterung des Steinbruchs gestimmt.
Ausschlaggebend hierfür waren die verläßliche Zusammenarbeit mit den NSN Werken nun über Jahrzehnte, die Einhaltung der vereinbarten Rekultivierungs- und Ausgleichsarbeiten und der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Bodenschätzen. Die Verbesserung der CO2 Bilanz durch kurze An- und Abfahrtswege für die ansässige Bauwirtschaft und unsere Bürger, die Nutzung der Ressourcen vor Ort, das sind
belastbare Entscheidungsgrundlagen, die es uns für Jahre ermöglichen, Einnahmen zu generieren.
Wir sollten nicht die Augen davor verschließen, warum es in großen Teilen der Welt so schlecht aussieht, weil es auf Kosten unseres Wohlstands, unser Insel der Glückseligkeit, geschieht. Wir sind ein im Vergleich zur Weltbevölkerung privilegiertes Land.
Wo es möglich ist, sollten wir zuerst uns selbst „ausbeuten“!
Auch in diesem Jahr stehen große Bau-Projekte an und wir hoffen und wünschen hierbei ein gutes und zügiges Vorgehen. Um nur einige zu nennen: Die Renovierungsarbeiten für die Kelter in Dietlingen wurden begonnen, die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Niebelsbach, das gemeinsame Feuerwehrhaus Dietlingen-Ellmendingen, Sanierung der Sporthalle in Dietlingen, die Kindergärten (z.B. Pforzheimer Straße: neue Fenster + neue
Heizung, Spielgeräten für versch. Kindergärten), der barrierefreie Zugang zum Rathaus in Dietlingen, Sanierung der Brücke Keplerstraße in Ellmendingen stehen auf der
Maßnahmen-Liste.
Die Gestaltung der Ortsmitte Weiler und das Begleiten des „Löwen“-Areals in Ellmendingen ist für die CDU Fraktion wichtig, um den Charakter unserer Heimat zu fördern und zu erhalten.
Unser Handel und Gewerbe muss gestärkt und unterstützt werden, ebenso wie
Landwirtschaft und Weinbau.
Ein großer Schatz sind unsere Naherholungsgebiete mit Wald, Weinbergen und StreuobstWiesen.
Ebenso wurde die Erschließung der geplanten Neubaugebiete in Weiler, Niebelsbach und Dietlingen durch Corona um ein Jahr verschleppt. Dies soll und muss nun zügig angegangen werden. In diesem Zusammenhang hat sich die CDU Fraktion für die Förderung für Photovoltaikanlagen eingesetzt.
Weiterhin verfolgen wir die Anbindung zur Stadtbahn und erwarten die Ergebnisse der Untersuchungen ab. Darüberhinaus ist der Ausbau des Radwegenetzes nötig, um dies attraktiver zu machen. Fahrrad und Auto benötigen unterschiedliche Wege. Erfreulich ist festzustellen, dass immer mehr Mitbürger das Fahrrad nutzen und die Ladesäulen für die E-Mobilität genutzt werden.
Die Ausarbeitung des Leitbildes für Keltern und die sich daraus abzuleitenden Maßnahmen haben im Haushalt 2021 in den verschiedensten Abteilungen ihren Niederschlag gefunden. Prozesse, wie z.B. der Inklusion wurden angestoßen und auf den
Weg gebracht.
Rückblickend auf die Gemeinderatsarbeit im vergangenen Jahr können wir als Fraktion feststellen, dass wenn es um Belange einzelner Gruppen, Interessen ging, konnten wir einen regen Besucherandrang bei den Gemeinderatssitzungen feststellen. Leider war bei
den zwei wichtigsten Sitzungen, nämlich die zum Haushalt 2021, kein einziger Bürger in den Präsenzveranstaltungen zugegen. Gerade da wurde nämlich deutlich in wie vielen Bereichen das Leitbild schon in unserer Arbeit verinnerlicht wurde!
Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Herrn Bürgermeister Bochinger, seinen Mitarbeitern in der Verwaltung, Bauhof, Wasser- und Abwasserverband und Forst für die geleistete Arbeit!
Besonderen Dank gilt den Mitgliedern des Roten Kreuzes für die Durchführung der Corona -Testungen in Dietlingen im alten Spritzenhaus, allen Widrigkeiten zum Trotz.
In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei allen engagierten Bürgern von Keltern bedanken, die sich seit Jahren schon in Ihren Gruppen, Vereinen, Kirchen und Gemeinschaften zum Wohle aller einbringen.
Die CDU Fraktion wünscht allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten eine weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl unserer Gemeinde Keltern.
Somit stimmt die CDU Fraktion der vorgelegten Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2021, sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2021, zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.