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Stellungnahme der CDU-Fraktion im Kelterner Gemeinderat zum Haushaltsplan 2010

Gemeinderat Jürgen Th. Müller

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen,

vor die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt des kommenden Jahres möchte ich eine kleine jüdische Geschichte stellen: "Moshe steigt auf einen Berggipfel, um mit Gott zu reden. Fragt Moshe: Gott, was sind für Dich eine Million Jahre? Gott antwortet: Eine Minute. Fragt Moshe: Und was sind für dich eine Million Schekel? Gott antwortet: Ein Groschen. Da fragt Mosche: Gott, kann ich einen Groschen haben? Sagt Gott: Kein Problem, in einer Minute!"

Bei Zahlen kommt es eben auf die Betrachtungsweise und den Standpunkt an. Wir hoffen jedenfalls, dass es nicht ganz so lange dauern wird, bis der Keltern wieder einen Haushalt haben wird, der ohne Griff in die Rücklagen-Kasse auskommt.

Zur finanziellen Situation:

Noch vor einem Jahr konnten wir in unserer Haushaltsrede feststellen, dass angesichts der aktuellen Zahlen von einer Krise keine Rede sein kann. 2009 planten wir mit einer satten Zuführungsrate von 1,3 Millionen Euro an den Vermögenshaushalt, aus der Gewerbesteuer sprudelten unerwartet hohe Beträge in die Gemeindekasse. Das alles hat sich ganz schnell und sehr drastisch geändert, denn die Wirtschafts- und Finanzkrise hat vor der Kelterner Gemeindegrenze nicht Halt gemacht.

Die Gemeindeverwaltung hat einen echten Spar-Haushalt vorgelegt. Das Gesamtvolumen schrumpft von 20,287 auf 16,226 Millionen Euro. Es gibt eine negative Zuführungsrate von 358.000 Euro. Das heißt, wir erwirtschaften aus dem laufenden Betrieb keinen Überschuss für unsere Investitionen. Vielmehr knabbern wir unser Vermögen an, um unseren Verpflichtungen nachzukommen. Die Rücklagen-Entnahme fällt mit 1,34 Millionen Euro entsprechend deutlich aus.

Ist das zu verantworten? Wir meinen: Ja! Die Gemeinde soll ja im Jahr 2010, wie bereits in den vergangenen 4 Jahren, ohne Neuverschuldung auskommen. Das gilt im kommenden Jahr auch für den Bereich Wasserversorgung. Das ist bemerkenswert! Dieser Sparkurs ist aus unserer Sicht für 2010 der richtige Weg. Wir sind froh, dass Sparen den Vorrang vor dem Ruf nach höheren Steuern hat. Nun bleibt zu hoffen, dass die Milliarden-schweren Konjunkturpakete der Bundesregierung rasch greifen und es mit unserer Wirtschaft rasch aufwärts geht. Wir sind da optimistisch!

Investitionen:

Auch im kommenden Jahr prägt das neue interkommunale Gewerbegebiet "Dammfeld" die Investitionen der Gemeinde. Wir sind froh, dass diese unendlich erscheinende Geschichte weiter voran kommt. Keltern hat unserer Einschätzung nach viel zu lange mit der Ausweisung von Gewerbeflächen gezögert und musste hinnehmen, dass leistungsfähige Firmen in Nachbarorte abgewandert sind. Wenn nun für die Erschließung des "Dammfeld"-Gebietes eine Million Euro und für die dortige Abwasserbeseitigung 600.000 Euro veranschlagt sind, ist das  unserer Meinung nach gut angelegtes Geld. Und erste Anfragen zeigen ja bereits, dass es von Seiten regionaler Betriebe eine Nachfrage nach diesen Gewerbeplätzen gibt.

Insgesamt ist der Vermögenshaushalt mit großen Fragezeichen versehen. Aufgehen wird der Plan nur dann, wenn die geplanten Grundstücks-Verkäufe  auch tatsächlich realisiert werden können. Doch auch hier stimmen die ersten Erfahrungen mit den Kelterner Neubaugebieten in allen Ortsteilen eher optimistisch.

Im Vermögenshaushalt finden sich keine neuen Großprojekte. Vielmehr geht es um Sanierungen, Ersatzbeschaffungen und Optimierungen, die längerfristig Geld sparen. Hier ist die Heizungsanlage der Dietlinger Schule ein echter Dauerbrenner - im wahrsten Sinne des Wortes. Es gibt mehrere Gründe, die überdimensionierte Anlage zu erneuern: Neben dem Umweltschutz geht es auch um Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. Hier zu investieren ist sicher sinnvoll - wenn es die finanzielle Entwicklung des kommenden Jahres hergibt.

Um den Erhalt der Funktionalität geht es auch bei der Mehrzweckhalle in Ellmendingen. Hier sind die veranschlagten 80.000 Euro unverzichtbar. Würde hier nichts unternommen, sind durch das undichte Dach längerfristig hohe Folgeschäden zu befürchten. Der Vorschlag "Abriss und Neubau", wie er bei einer Ortsbesichtigung vorgebracht wurde, hat zwar einen gewissen Charme - nur bezahlen könnten wir das nicht.

Sehr eingeschränkt sind auch unsere Möglichkeiten, auf die Verkehrsprobleme in den Ortsdurchfahrten zu reagieren. Die in der letzten Sitzung beschlossenen Tempo-Messgeräte sind ein erster kleiner Schritt. Wir sind sicher, dass uns dieses Thema 2010 weiter beschäftigen wird.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zur aktuellen Diskussion um unsere Kindergärten. Wir als CDU sind der Meinung, dass wir möglichst viel tun sollten, um unsere jüngsten Mitbürger zu fördern. Wir freuen uns, wenn junge Familien mit Kindern nach Keltern ziehen. Deshalb halten wir eine generelle Erhöhung der Kindergartengebühren für den falschen Weg. Allerdings ist die CDU für die Abschaffung der einkommensabhängigen Beiträge, und zwar aus mehreren Gründen. Zum einen können bedürftige Familien auf andere Art und Weise besser gefördert werden - zum Beispiel, wenn ihnen die Gebühren auf Antrag ganz erlassen werden. Zum anderen ist der bürokratische Aufwand für die Erhebung dieser Beiträge und die Weitergabe der Daten an die kirchlichen Stellen viel zu hoch. Außerdem ist da noch die Missbrauchs-Gefahr. Und schließlich sollte man auch noch berücksichtigen, dass das Landratsamt bei Hartz IV-Empfängern die Kindergartengebühren übernimmt - der Gemeinde Keltern aber dank unserer Regelung aber nur den geringsten Satz bezahlt, wir subventionieren also das Landratsamt. Das sollten wir schleunigst ändern.

Reden müssen wir über Anzahl und Struktur der Kindergärten. Bei ständig sinkenden Kinderzahlen werden wir um das Zusammenlegen verschiedener Einrichtungen in einzelnen Ortsteilen mittelfristig nicht herum kommen.

Ein wichtiges Thema für die CDU-Fraktion ist der Erhalt der Schulstandorte in Dietlingen und Ellmendingen. Für die Grundschulen steht dies außer Frage. Für die Haupt- beziehungsweise Werkrealschule haben Verwaltung und Gemeinderat die Weichen für eine Kooperation mit Birkenfeld gestellt. Wir meinen: Keltern darf kein weißer Fleck auf der Landkarte werden, an dem es keine einzige weiterführende Schule gibt. Eine wesentliche Rolle kommt dabei aber den Eltern der Schüler zu. Sie müssen Vertrauen haben in das künftige Dietlinger Angebot. Wir hoffen auf eine große Attraktivität der Werkrealschule neuen Typs und - unter neuer Leitung - auf eine weitere Aufwertung.

Personal:

Wie schon in den Vorjahren bewerten wir die Personalpolitik der Gemeinde positiv. Hier ist Keltern im interkommunalen Vergleich sparsam. Dennoch ist die Gemeinde so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann - mit tendenziell weniger Personal, trotz steigender Aufgaben. Wir möchten an dieser Stelle Bürgermeister Ulrich Pfeifer ausdrücklich dafür danken, dass er sich für eine effektive, schlanke Verwaltung einsetzt. Die CDU-Fraktion wird diesen Kurs auch in Zukunft unterstützen. Unser Dank gilt auch dem Rechnungsamt unter Leitung von Jürgen Germann für die zeitnahe Vorlage eines ausgereiften Haushaltsplanes - und dafür, dass Keltern keine Geschäfte mit amerikanischen Investment-Banken gemacht hat.

Ausblick:Im vergangenen Jahr hatten wir an dieser Stelle mehrere Wünsche formuliert, die von der Verwaltung auch erfüllt wurden. So baten wir darum, dass Keltern künftig in alle Verhandlungen zum Thema Schienenverkehr in unserer Region einbezogen wird. Das ist mittlerweile sicher gestellt. Auch hatten wir uns für leistungsfähige schnelle Internet-Verbindungen eingesetzt. Auch da hat sich viel getan, und weitere Verbesserungen sind in Aussicht. Was das weltweite Datennetz angeht, ist Keltern weitgehend gut aufgestellt!

Auch für 2010 hat die CDU-Fraktion wieder einen Wunsch. Nachdem der Regionalverband sich nun offener als früher zeigt, was die Nutzung erneuerbarer Energien angeht, möchten wir die Verwaltung bitten auszuloten, ob und wie diese regenerativen Energiequellen in Keltern genutzt werden können - egal, ob es um eine stärkere Nutzung von Photovoltaik geht, die Nutzung von Windkraft oder die Energieerzeugung aus Biomasse. Wir würden es begrüßen, wenn sich Keltern hier als "grüne" Gemeinde zeigt - wobei wir das natürlich nicht parteipolitisch meinen!

Fazit:

Positiv hervorheben möchten wir das gute Miteinander zwischen Verwaltung und Gemeinderat. Das Klima ist sachlich und produktiv, viele Entscheidungen fallen einstimmig. Das Voranbringen der Gemeinde steht im Vordergrund, und das ist gut so!

Die CDU-Fraktion dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit, verbunden mit der Hoffnung, dass auch in Zukunft sparsam gewirtschaftet wird. In den Dank beziehen wir auch die Steuer- und Abgabepflichtigen mit ein, die es durch ihre Zahlungen erst möglich gemacht haben, dass wir die uns gestellten Aufgaben bewältigen konnten.

Die CDU-Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2010 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2010 zu.