CDU Keltern

Die Baden-Württemberg-Partei

CDU-Fraktion im Gemeinderat Keltern

 

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017 – Gemeinderat Jürgen Th. Müller

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bochinger, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

wir leben in einer aufregenden Zeit, in der Milliardäre Geschichte schreiben, und zwar in der Politik. Es ist ja mittlerweile schon Tradition, in einer Haushaltsrede kluge Köpfe zu zitieren. Und so möchte ich heute mit Worten des wohl bekanntesten Milliardärs der USA beginnen. Er sagte bei einer feierlichen Gelegenheit:

 

Heute soll es nicht bei einem Stück Torte bleiben! Geben Sie jedem zwei halbe!“

 

Das Zitat stammt von Dagobert Duck, der sein Vermögen in einem großen Geldspeicher aufbewahrt und es gegen alle Begehrlichkeiten seiner Verwandten verteidigt. Auch wenn wir in Keltern keinen Geldspeicher bauen müssen, so gibt es doch einige Ähnlichkeiten mit der Situation des legendären Dagobert: Unsere Konten sind gut gefüllt, und die Begehrlichkeiten, Wünsche und Träume wachsen in den Himmel.

 

Keltern ist schuldenfrei. Sagenhafte 18,6 Mio Euro betrug die Rücklage der Gemeinde Ende 2015. Ende 2016 sind es laut Plan noch 15,46 Mio, Ende 2017 sollen es dann noch 12,6 Millionen sein. Noch immer eine stolze Zahl, aber angesichts der deutlich sichtbaren sinkenden Tendenz und der bevorstehenden Großprojekte wahrlich kein Grund zur Euphorie.

 

Ich möchte zu sieben wichtigen Einzelthemen kurz Stellung nehmen.

 

1. Bauplätze und Gewerbeflächen:

Mit dem Flächennutzungsplan 2030 stellen wir die Weichen für die Zukunft der Gemeinde. Immer wieder hören wir Anfragen unserer Bürger, wann endlich wieder bezahlbares Bauland zur Verfügung steht, besonders in Ellmendingen. Gehört haben wir es alle, die Frage wurde ja auch schon von Bürgern hier im Gremium gestellt. Das Interesse ist groß, die Zinsen sind niedrig, aber es fehlt an Flächen. Vor allem auf das Schließen von Baulücken zu setzen, ist unrealistisch, das haben die vergeblichen Bemühungen der vergangenen Jahre deutlich gezeigt.

 

Ebenso wichtig wie die Wohnbauflächen erscheint uns von der CDU die Ausweisung neuer Gewerbeflächen. Anstatt alleine auf die immer unwahrscheinlicher erscheinende Vergrößerung des Gewerbegebiets Dammfeld zu setzen – und dann am Ende mit leeren Händen da zu stehen – sind wir der Meinung, wir sollten alle sinnvollen Möglichkeiten ausschöpfen, um wohnortnahe Arbeitsplätze zu ermöglichen und die Wirtschaftskraft Kelterns langfristig zu sichern. Deshalb stehen wir zur Vergrößerung des Gewerbegebiets Unter Bruch. Neue Flächen für Wohnen und Arbeiten in Keltern sind uns sehr wichtig – das unterscheidet uns von den Grünen.

 

Am Samstag waren in der „Pforzheimer Zeitung“ die neuen Prognosen der Bevölkerungsentwicklung zu lesen. Demnach würde die Bevölkerung Kelterns bis 2035 um 2,9 Prozent schrumpfen, auf 8779 Einwohner. Die Frage ist, ob wir das einfach so hinnehmen. Wenigere Einwohner, weniger Kinder, mit allen negativen Folgen für unsere Kindergärten, Schulen und Vereine. Wir sind dafür, mit attraktiven Angeboten maßvoll gegenzusteuern. Wir möchten aus Keltern keine Stadt machen, aber es soll eine attraktive Gemeinde zum Wohnen und Arbeiten bleiben.

 

2. Schulen und Kindergärten:

Das derzeit brisanteste Thema in Keltern spielt natürlich auch bei der CDU eine wichtige Rolle.

Unsere Haltung dazu ist klar und eindeutig:

Es war schon immer unsere Meinung, dass wir den Neubau eines Kindergartens in Ellmendingen wollen. Eine Zusammenlegung der Grundschulen kommt für uns nicht in Frage! Ein Bürgerentscheid zu dieser Frage würde nur  das Ortsteildenken verstärken und ohne Not Gräben aufreißen. Diese 10.000 EUR können wir uns sparen. Wir wussten schon, was wir wollen, bevor aufgebrachte Bürger mit Protestplakaten in der Mehrzweckhalle standen. Das unterscheidet uns von der SPD.

Nun gilt es vorrangig zu klären, welche Flächen für einen Kindergartenneubau zur Verfügung stehen und was aus dem Kastanienstadion des TuS Ellmendingen werden soll. Grundsätzlich ist gegen einen runden Tisch mit allen Beteiligten nichts einzuwenden. Dort kann jeder für seine Sache werben.

Mit der Neustrukturierung der Kindergartenlandschaft in Dietlingen sind wir auf einem guten Weg.

Was die Kindergarten-Gebühren angeht, halten wir die Berechnung für viel zu kompliziert und im Einzelfall kaum noch nachzuvollziehen. Schon seit Jahren kämpfen wir dafür, den Vorschlag der kommunalen und kirchlichen Verbände aufzugreifen und auf die einkommensabhängige Abstufung zu verzichten. Die Mehrheit der Eltern in Keltern würde davon profitieren.

 

3. Feuerwehr-Neubau

Das nächste Millionen-Projekt auf unserer Agenda ist der Neubau des Feuerwehrhauses für die Abteilungen Dietlingen und Ellmendingen. Das Feuerwehrwesen ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, unsere Feuerwehr ist eine kommunale Einrichtung, kein Verein! Wie viele Millionen uns die neue Unterkunft letztlich kosten wird, ist derzeit noch nicht  genau zu beziffern. Aber nachdem die Standortfrage nun geklärt ist, sollten wir mit den Planungen zügig voran gehen. Auch wenn wir keinen neuen Flughafen bauen, ist ein modernes Feuerwehrhaus doch ein Großprojekt, das Zeit erfordert und Überraschungen bereit halten wird. Wir haben zwar die Mitglieder eines gemeinderätlichen Ausschusses gewählt, der den Bau begleiten soll, aber der hat noch kein einziges Mal getagt. Wir müssen beim Thema Feuerwehr-Haus nun langsam Fahrt aufnehmen!

Auch wenn die beiden großen Feuerwehr-Abteilungen nun im Zentrum der Überlegungen stehen: Die CDU unterstützt alle Bemühungen, die Abteilung Niebelsbach zu erhalten, und freut sich über die positiven Entwicklungen bei der Feuerwehr in Weiler.

 

4. Sicherheit, Ordnung, Flüchtlinge

Die öffentliche Sicherheit ist derzeit das innenpolitische Thema Nummer eins in Deutschland. Terrorabwehr und internationale Migrationspolitik gehören glücklicherweise nicht zu den Aufgaben unserer Gemeinde. Wir müssen nur mit den Folgen leben.

Was die Flüchtlinge angeht, hat sich die Situation auch in Keltern deutlich entspannt. Unser Dank gilt hier sowohl der Verwaltung als auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich um die Neu-Kelterner kümmern. Sie erteilen Deutschunterricht, begleiten die Flüchtlinge zu Ämtern und Behörden, veranstalten Feste und gemeinsame Mahlzeiten – das ist vorbildlich und verdient Lob und Anerkennung von uns allen.

Wir verstehen wirklich nicht, warum die Gemeinde jetzt ohne Not auch noch eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle im Flüchtlingsbereich schaffen soll. Egal ob Vollzeit oder Teilzeit: Überflüssig bleibt überflüssig. Wir sind ohnehin der Auffassung, dass wir die Gesellschaft nicht verbessern, indem wir möglichst viele Sozialarbeiter einstellen. Auch das unterscheidet uns von der SPD!

Durchaus zuständig ist die Gemeinde für die Ordnung „im kleinen“. Das heißt: Das Überhandnehmen von Falschparken, wilde Müllentsorgung und Lärmbelästigungen können und dürfen uns nicht egal sein. Wir sind davon überzeugt, dass ein Gemeindevollzugsbeamter hier wirkungsvoll entgegensteuern kann. Das unterscheidet uns von den Freien Wählern!

Für 2017 wurde der Antrag, eine entsprechende Stelle zu schaffen, nicht von uns, sondern von den Grünen gestellt. Das Geld steht im Haushalt bereit – nun hoffen wir, dass sich dieses Mal im Gemeinderat eine Mehrheit findet. Die Bürger haben ihren Unmut über die jetzige Situation ja bereits deutlich zum Ausdruck gebracht.

 

 

5. Jugend und Senioren:

Die Entwicklung des Jugendzentrums in Ellmendingen ist unbefriedigend. Je nach aktueller Vorstandschaft schwanken die Aktivitäten zwischen kaum zu stemmenden Großprojekten oder einem frustrierendem Nichts. Das Verlegen in einen anderen Ortsteil oder gar die Einrichtung eines zweiten Zentrums lösen die Probleme nicht, ebenso wenig wie x weitere Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen. Hier müssen wir uns dringend grundsätzliche Gedanken machen, auch unter Einbeziehung externer Fachleute und den Erfahrungen in vergleichbaren Gemeinden.

Die CDU-Fraktion steht zur Jugendförderung für unsere Vereine und ist bereit, eine Erhöhung mitzutragen. Wir halten eine regelmäßige Anpassung der Sätze für sinnvoller als eine Grundsatzdiskussion alle paar Jahre mit den dann nötigen großen Sprüngen in den Fördersätzen.

Was das betreute Wohnen für Senioren angeht, kann ich einfach aus unserer Haushaltsrede des vergangen Jahres zitieren: „Der Bedarf steigt ständig, deshalb sollte hier nicht weitere Zeit verstreichen.“

 

 

6. Verkehr

Auch in den nächsten Jahren werden die Bürger Kelterns unter den Baumaßnahmen an der Hauptverkehrsstrecken der Umgebung zu leiden haben. Egal, ob die B 10 bei Remchingen monatelang gesperrt  oder die Enztalsenke der A 8 ausgebaut und damit zur Mega-Staufalle wird: Die Strecke durch Keltern ist als Ausweichroute begehrt, und wir können nichts dagegen tun. Leider haben wir in Dietlingen und Ellmendingen keine Umgehungsstraße.

Deshalb erscheint es uns, auch im Interesse der kommenden Generationen, umso wichtiger, an unseren Stadtbahn-Plänen festzuhalten. Glücklicherweise ist auch im neuen Flächennutzungsplan die Strecke Weiler – Ellmendingen -  Dietenhausen als Freihalte-Trasse mit aufgenommen. Auch wenn uns einige hier im Gremium dafür belächeln: Diese Strecke entlang der Pfinz kann eine wichtige Lücke im Stadtbahnsystem schließen.

 

 

7. Risiken und Phantasie

Ich hatte eingangs von den Begehrlichkeiten gesprochen, die volle Kassen wecken. Deshalb noch einige Sätze zu den Risiken: Allein die Sanierung des hochwassergeschädigten Uferbereichs an der Pforzheimer Straße verschlingt fast eine dreiviertel Million Euro. Auch wenn dieser Betrag dank Zuschüssen unserem Kämmerer keine schlaflosen Nächte beschert, zeigt er doch, welch immensen Kosten beispielsweise durch Hochwasser auf uns zukommen können.  Der Hochwasser-Schutz wird uns im Laufe der nächsten Jahre Millionen kosten.  Und dann noch der Kindergarten und das Feuerwehrhaus!

Dennoch möchten wir nicht nur sparen, sondern auch gestalten. Möglicherweise gibt es kreative Projekte, die sich mit überschaubaren Kosten umsetzen lassen, zum Beispiel in Zusammenarbeit mit Nachbar-Kommunen. Beispielsweise hat Michael Sengle das Thema „Lehrschwimmbecken“ angeregt, das unserer Ansicht nach viel zu schnell vom Tisch gefegt wurde.  Schließlich haben auch Birkenfeld und Straubenhardt nichts Vergleichbares. Keltern muss attraktiv bleiben. Daran arbeiten wir gerne mit.

 

Noch ein persönliches Wort zum Schluss: Ich hatte mehrfach erwähnt, was uns von anderen Fraktionen unterscheidet. Als Gemeinderat, der seit mehr als 15 Jahren diesem Gremium angehört, möchte ich die positive Arbeitsatmosphäre hervorheben. Im Gegensatz  zu anderen Kommunen der Region arbeitet hier in Keltern der Gemeinderat nicht gegen den Bürgermeister und die Verwaltung, sonder gut mit ihnen zusammen. Wir haben kein einziges Gremiumsmitglied, das sich Diskussionen und Kompromissen verschließt oder meint, alle anderen Anwesenden belehren zu müssen. Das war schon anders, und ich bin froh, trotz aller Meinungsunterschiede, dass wir hier konstruktiv für die bestmögliche Zukunft unserer Gemeinde zusammensitzen.

 

Wir möchten uns bei der Verwaltung für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken.

 

Wir bedanken uns bei den Steuerzahlern und Abgabepflichtigen, die es mit ihrem Beitrag und ihrer Arbeit möglich machen, dass die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen kann.

 

Die CDU-Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2017, sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2017, zu.

 

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!