CDU Keltern

Die Baden-Württemberg-Partei

Haushaltsrede 2018

CDU Fraktion im Gemeinderat Keltern

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018 – Gemeinderat Michael Sengle

Ich möchte mit einem Zitat von Franz Josef Strauß beginnen:

 „Selbst dann, wenn man eine rosarote Brille aufsetzt, werden Eisbären nicht zu Himbeeren.“
 

Wenn wir dieses Zitat auf unseren Haushalt ummünzen so können wir für uns festhalten, dass wir zwar schuldenfrei sind und auch in 2018 eine Zuführungsrate oder Zahlungsmittelüberschuss haben werden. Dass aber die Gemeinde Keltern als im Landesvergleich finanzschwache Kommune dasteht, das sollte schon ein Stück weit zu denken geben. Wir fragen uns was wurde da in der Vergangenheit versäumt – Gewerbegebiet – Wohnbebauung – weiterführende Schule – Stadtbahnanbindung – da könnte man sich schon mehr den Geist der Komplexität wünschen.

Wenn wir weiter bedenken, dass ab 2025 eine Million mehr Schüler als erwartet und damit verbundene Schulkapazitäten und Lehrer laut einer Bertelsmann Studie benötigt werden, so war es absolut richtig und notwendig die beiden Grundschulstandorte zu erhalten. An dieser Stelle möchten wir uns nochmals ausdrücklich bei der Fraktion der Grünen bedanken, die von Anfang an mit uns gegen den Unsinn einer Zusammenlegung der Grundschulstandorte waren. Da wir erst im Nachgang von der Schulleitung erfahren haben, dass der Platz für alle Schüler gar nicht ausreichend für eine Zusammenlegung gewesen wäre, hätten wir uns diese leidvolle Diskussion ersparen können, denn ein Neu- oder Anbau in Dietlingen wäre dann wohl auch von der Verwaltung und anderen Ratsmitgliedern von vornherein kritisch gesehen worden.  

Flächennutzungsplan 2030

Dass junge Menschen sich wieder trauen mehr Freude am Familienleben und Kindern zu haben, sind für alle gute Nachrichten.
Dass wir in Sachen Wohnbebauung einen Grundsatzbeschluss zur Erweiterung in allen Ortsteilen gefasst haben war auch gerade unter diesem Hintergrund längst überfällig. Führt man sich vor Augen wie lange so eine Prozess der Wohngebietsentwicklung dauert, kann der ein oder andere schon ins Grübeln kommen. Als Beispiel sei genannt, dass wir im Jahr 2012 in der damaligen Klausur beschlossen haben in Ellmendingen die Bühnäcker als Bauland umzulegen. In der Folgezeit haben wir mit der SPD Fraktion diesem Vorhaben durch einen gemeinsamen Antrag Nachdruck verliehen. Wir schreiben das Jahr 2018 und jeder kann sich selbst ein Bild machen wohin Familien in der Region gezogen sind, nämlich dorthin wo es überhaupt Bauland gibt. Die Gemeinde Keltern hat derzeit nicht einmal mehr am „Steilhang“ Neuberg einen Bauplatz anzubieten. Wir hoffen, dass unser Antrag auf Ortsabrundungen für Wohnflächen, die Spitze hinsichtlich Preise für Wohnbebauung, Immobilien und Mieten drückt, das wäre auch eine Art „Mietpreisbremse“.

Genauso wichtig sehen wir die Ausweisung von Gewerbeflächen, da wir wohnortnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze anbieten möchten.

Die Lage von Keltern zwischen den Technologieregionen Karlsruhe, Pforzheim und Stuttgart ist optimal. Nöttingen erhält eine Ortsumfahrung, somit wäre zumindest die Andienung, falls eine Erweiterung des Gewerbegebiets „Unter Bruch“ erfolgt, in Richtung Autobahn, gewährleistet.

Schule - Kindergarten Neustrukturierung

Nach der Bertelsmann Studie und den aktuellen Entwicklungen dürfen wir also auch für Keltern auf Zu- und Nachwuchs hoffen und wir denken, dass wir mit den beiden Grundschulen gut aufgestellt sind. Eine Sanierung der beiden Schulstandorte werden wir selbstverständlich unterstützen. Unsere Haltung für den Ortsteil Ellmendingen einen gemeinsamen Kindergarten zu planen, gerne mit der evangelischen Kirche als Träger, befürworten wir nach wie vor. Der Anbau des Kindergartens im Speiterling ist mehr als gelungen und wir danken allen Beteiligten für ihr Engagement, dass dieses Projekt gelingen konnte. Nach wie vor halten wir die Kindergartengebühren für viel zu kompliziert. Den Vorschlag der kommunalen und kirchlichen Verbände hierzu neu aufzugreifen werden wir derzeit aber nicht erneut auf die Tagesordnung setzen. 

 Feuerwehr, Sicherheit, Gemeindevollzugsdienst, City Streife und Hochwasserschutz

Die Planungen für den Neubau des Feuerwehrhauses müssen zügig voran gehen, damit diese wichtige Pflichtaufgabe einer kommunalen Einrichtung baldmöglichst verwirklicht ist. Unser Dank gilt allen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten die sich Tag und Nacht den Herausforderungen von retten löschen bergen stellen und auch ganz besonders jenen, die das Ziel einer gemeinsamen Einrichtung und das Zusammenwachsen möglich machen.

Sicherheit und Ordnung ist in Deutschland und deren Kommunen Thema Nummer eins. Die Gemeinde Keltern leistete nach dem Wegfall des Polizeipostens zuerst mit der City Streife und jetzt mit dem gemeindlichen Vollzugsdienst ihren gesellschaftlichen und finanziellen Beitrag und dies werden wir auch weiterhin unterstützen. Die Rückmeldungen über die Arbeit des Gemeindevollzugsbeamten belegen, dass auch in der Zusammenarbeit mit der Polizei, dies ein weiterer wichtiger Baustein in Sachen Sicherheit war und ist.

Der Hochwasserschutz ist für viele auch ein Standortfaktor und so haben wir die Flussgebietsuntersuchungen nicht nur für Dietlingen und Ellmendingen, sondern auch für Weiler und Niebelsbach von Anfang an unterstützt. Drei Regenrückhaltebecken, sowie die Ertüchtigung des Beckens zwischen Niebelsbach und Gräfenhausen am Arnbach, sind zunächst erforderlich und wir gehen davon aus, dass wir entsprechende Ergebnisse bald präsentiert bekommen, um dann zu entscheiden welche Maßnahmen zuerst, auch mit Unterstützung durch Landesmittel, begonnen werden sollten.  

Verkehr – Energie 

In diesem Jahr beginnt der dreispurige Ausbau der A 8. Voraussichtlich dauert diese Maßnahme bis ins Jahr 2024-25. Der Ausbau der Enztalsenke bedeutet, dass es nicht nur in unmittelbarer Nähe des Bauvorhabens verkehrliche Einschränkungen geben wird, sondern auch wir in Keltern noch viel mehr in den Focus von täglichen Pendlerrouten und Autobahnausweichverkehren geraten werden. Deshalb haben wir bei der Verwaltung den Antrag gestellt, mit den entsprechenden Behörden Kontakt aufzunehmen, um die Einmündung L 562 / L 339 „Traubenbrücke“ zu signalisieren.

Auch und gerade deshalb halten wir an unseren Stadtbahn Plänen fest. Die Trasse von Weiler über Ellmendingen und Dietenhausen, entlang der Pfinz, ist im neuen Flächennutzungsplan enthalten, auch wenn sich das nicht alle im Gemeinderat vorstellen können, wäre es ein sinnvoller Lückenschluss zwischen Alb- und Pfinztal.  

Dass unsere Forderung in puncto Radwegeverbindung am Ortseingang von Ellmendingen Gehör fand und hier eine sinnvolle Lösung kommen könnte begrüßen wir ebenso wie die geplante Anschaffung von E-Ladesäulen zunächst in Dietlingen und Ellmendingen.

Das Land möchte Solarparks auf freien Acker- bzw. Grünflächen fördern, welche zur Nutzung von Sonnenenergie bzw. Photovoltaikanlagen in Anspruch genommen werden können. Die Verwaltung hat unsere Anregung aufgenommen und es wird nach möglichen Flächen im Rahmen der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans gesucht. Dass die Bereitschaft der Bevölkerung vorhanden ist hier zu investieren haben wir als positives Zeichen wahrgenommen.

Jugend und Senioren:

Die CDU hält die Jugendförderung der Vereine für einen wichtigen Baustein in der gesellschaftlichen Teilhabe. Wir sind bereit hier eine Erhöhung mitzutragen. Auch halten wir eine regelmäßige Anpassung der Sätze für sinnvoller als ständige Grundsatzdiskussionen und dann erst später entsprechend große Sprünge in den Fördersätzen durchzuführen.
Seit vielen Jahren sagen wir, dass der Bedarf an betreutem Wohnen für Senioren ständig steigt. Einrichtungen wie die neue Diakoniestation in Nöttingen auch für die Betreuung von Demenzkranken, oder sogenannten Senioren-Wohngemeinschaften werden geradezu ersehnt und haben in Zukunft unglaublichen Bedarf. Eventuell können wir hier auch im Rahmen einer Suche nach möglichen Flächen in der Ortsabrundung zu einem Ergebnis kommen.  

Die Suche nach einer möglichen Fläche für ein Zentrum für Jugendliche muss mit dem tatsächlichen Bedarf abgewogen werden. Solange unsere Vereine eine so vorbildliche Jugendarbeit leisten und bereits ein Jugendzentrum besteht, sehen wir hier derzeit keinen vordringlichen Handlungsbedarf

Innenentwicklung

Zur Innentwicklung gehört es gutes und bewährtes zu erhalten. Dies ist im Fall der    Winzerhalle in Ellmendingen und der Kelter in Dietlingen gegeben. Das Gremium war sich in Sachen Winzerhalle Ellmendingen von Anfang an einig, dass die Gemeinde dieses Kulturdenkmal erwirbt, ertüchtigt und für Veranstaltungen den Vereinen zur Verfügung stellt.
Genauso einig war sich der Gemeinderat beim Gebäude in der Heldengasse dem sogenannten Haus der „Draiere“. Es wurde mehrfach der Beschluss gefasst dieses zu kaufen, abzureißen und die Fläche neu zu gestalten. Dafür stehen Fördergelder von rund 60.000 Euro bereit. Ob der Gemeinderat dem Kauf des Gebäudes zu dessen Erhalt bzw. zum Weiterverkauf zugestimmt hätte, da haben wir Zweifel, wir jedenfalls nicht.

Die unsägliche Diskussion, dem seit vielen Jahren tätigen Gutachterausschuss der Gemeinde Keltern zu unterstellen, er habe nicht richtig geprüft, halten wir für pädagogisch nicht besonders wertvoll. Wir jedenfalls stehen zu dem Ergebnis des Gutachterausschusses, dass dieses Gebäude nicht erhaltenswert ist und der grundsätzlichen Notwendigkeit eines Gutachterausschusses in der Gemeinde Keltern.

Die Ortskernsanierung in Weiler läuft weiter und Private können Mittel hierfür beantragen. 

Den barrierefreien Zugang für das Rathaus in Dietlingen, möchten wir so schnell wie möglich umsetzten. Damit dort auch Veranstaltungen für mobilitätseingeschränkte Personen zugänglich sind.    

Unsere Anträge das Schulportal vom alten Schulhaus in Dietlingen in den Weinbergen zu platzieren und den Platz unterhalb der Winzerhalle in Ellmendingen zu gestalten werden geprüft.

 Fazit

Die CDU Fraktion wird auch zukünftig die Ausweisung und Abrundung für neue Wohn- und Gewerbegebiete, die Ansiedelung und den Erhalt von Einkaufsmöglichkeiten in Ortsnähe, die medizinische Versorgung und Betreuung auch und gerade von Senioren, den Ausbau des Nahverkehrs, die Vereinsförderung, die Digitalisierung und den Ausbau von Aufenthalts- und Wohlfühlflächen unterstützen.    

Nun ist aus unserer Sicht die Zeit für Investitionen und deren Umsetzung von vielerlei Maßnahmen für zukünftige Generationen gekommen und wir freuen uns, dass wir daran mitwirken dürfen.

Auch und gerade deshalb haben wir von Anfang gesagt, dass wir den Vorschlag der Verwaltung eine zusätzliche Stelle im Bereich des Bauhofes zu schaffen unterstützen werden.

Hierzu passt ein Zitat von dem französischen Philosoph Luc de Clapiers,

„Die Kunst der Planung besteht darin, den Schwierigkeiten der Ausführung zuvorzukommen“.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei der Verwaltung für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit bedanken.

Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern und den Gewerbetreibenden die durch ihre Steuern und Abgaben es ermöglichen, dass die Gemeinde ihre Aufgaben zum Wohle aller erfüllen kann.

Die CDU-Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2018, sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2018, zu.