Haushaltsrede 2020

CDU Fraktion im Gemeinderat Keltern Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020 Gemeinderätin Karin Becker

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bochinger, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderatskollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der Presse, sehr geehrte Keltener Bürger,

ich freue mich, heute die Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushalt 2020 der Gemeinde Keltern vorstellen zu können.

Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt: Bei einem Gesamtbetrag von ordentlichen Erträgen in Höhe von 19.777.479 EUR und einem Gesamtbetrag von ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 19.172.292 EUR liegt das veranschlagte Gesamtergebnis bei 605.187 EUR.

Die Erträge setzen sich vorallem zusammen aus Grundsteuer + Hundesteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer. Hier ziehen erste Wolken auf am Horizont: Aufgrund der Konjukturlage mit dem Strukturwandel in der Automobilindustrie sind Einschnitte in der Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Umsatzsteuer zu erwarten und diese wurden auch schon zurückhaltend in den Haushaltsplan eingearbeitet. Bei den Schlüsselzuweisung vom Land können wir eine Erhöhung von 125 TEUR verbuchen. Die Verkaufserlöse aus unserem Forst werden in diesem Jahr deutlich unter den Werten der Vorjahre liegen. Zwei heiße Sommer in Folge, wenig Niederschläge, das Buchensterben, Sturm Sabine, usw. haben dem Wald zugesetzt und die Holzernte kann nur in minderwertiger Qualität verkauft werden.

Bei den Aufwendungen profitieren wir von einer Senkung der Kreisumlage von 27,15 auf 26,5 %. Dies schlägt mit 90 TEUR zu Buche. Die Gewerbesteuer-Umlage senkt sich von 68,5% auf 38 %. Hier wurden die Werte angepasst und eingearbeitet. Die Finanzausgleichs-Umlage liegt ebenfalls bei den Werten des Vorjahres.

Die Betriebskosten-Umlage für die Abwasserverbände und die Soziale Dienste Straubenhardt-Keltern wurden den geplanten Vorhaben entsprechend ausgewiesen.

Die Aufwendungen für die Kindergärten werden weiter zunehmen. Dies ist den steigenden Vergütungen, den gesetzlichen Vorgaben und unseren Baumaßnahmen geschuldet.

Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr die Vereinsförderung erhöht. Dem erhöhten Mittelbedarf wurde ebenfalls Rechnung getragen.

Bei den Personalkosten stellen wir eine Erhöhung von über 6% fest. Zum einen geschuldet den Tarifverträgen, zum anderen auch den zunehmenden Aufgaben, die zu stemmen sind. Jedoch soll die Personalstruktur verantwortungsvoll verwaltet werden. Auch ist abzuwarten, ob alle Stellen besetzt werden können, da sich in vielen Bereichen und Berufen der Fachkräftemangel zeigt.

Die im vergangenen Jahr erfolgte Klausur zum Leitbild findet seinen Fortgang im Ausschuss GemeindeLeitbildKeltern. Dort wird die abschließende Form erarbeitet und den Bürgern vorgelegt. Ettliche Punkte finden schon jetzt Eingang in die Arbeit des Gemeinderats.

Nun zu den Investitionen: Im Bereich der Sicherheit stehen der Gemeinde Keltern große Investitionen ins Haus, die schon in den Vorjahren vorbereitet wurden und nun in 2020 und den folgenden Jahren zur Umsetzung kommen. Hier zu nennen: • Das gemeinsame Feuerwehrhaus Dietlingen/Ellmendingen Hier wurde der europaweite Architekten-Wettbewerb durchlaufen. Aufträge zu den Planungen wurden vergeben und eine weitere Kostenermittlung ist in Arbeit. • Die Ersatz-Beschaffung eines Feuerwehr–Fahrzeugs TLF 4000 für die FeuerwehrAbteilung Dietlingen • Die Brandmeldeanlagen in Niebelsbach und Weiler waren 2019 schon im Haushaltsplan und können erst in diesem Jahr realisiert werden.

• Im Bereich der Hochwasserschutz-Konzeption stehen in den nächsten Jahren Investitionen in Millionenhöhe an. Hierbei werden wir von Bund und Land unterstützt. • Aufgrund des Starkregens in 2019 wird es in diesem Jahr weitere Untersuchungen hierzu geben. • Errichtung des Hochwasserpegels • Einrichtung der Sirenen-Anlagen • Notstromaggregate und weitere Pumpen werden angeschafft.

Im Bereich Bildung steht an erster Stelle die Erweiterung des Kindergartens in der Pforzheimer Straße in Ellmendingen an. Der erste Bauabschnitt hat begonnen. Nicht zu vergessen die Investitionszuschüsse an alle Kindergärten und die notwendigen Erneuerungen auf den Spielplätzen unserer Gemeinde. Hier ist besonders zu erwähnen, dass ein barrierefreies Gerät gekauft wird. Auch an den Schulgebäuden in Dietlingen und Ellmendingen werden Sanierungsarbeiten vorgenommen.

Im Bereich der Gebäude stehen ebenfalls große Projekte ins Haus: • Sanierung der alten Kelter in Dietlingen • Barrierefreier Zugang zum Rathaus in Dietlingen • Erwerb der Winzerhalle in Ellmendingen und deren Instandsetzung • Ortskernsanierung Weiler • sowie das Programm Sanierung für Gebäude an Ortsdurchfahrten • Gebäude Hauptstraße 24 in Weiler: hier können wir als CDU-Fraktion feststellen: es findet sich kein Architekt, der mit gutem Gewissen die schlechte Substanz des Gebäudes in einen nach den Vorgaben des Baurechts für öffentliche Gebäude „neuen Schwan“ verwandeln könnte und dann noch mit moderatem finanziellen Aufwand. Mit dem ewigen Hin und Her vertut man wertvolle Zeit, dazu noch Steuergelder und verpaßt die Chance auf eine Neugestaltung der Fläche mit einer Gesamtkonzeption für Jung und Alt in Weiler. • das Sanierungskonzept für die Sporthalle in Dietlingen: leider wurden die Fördermittel bis jetzt nicht genehmigt, somit können wir die Maßnahmen nicht beginnen.
• Sanierungskonzept für die Turnhalle in Niebelsbach • Sozialer Wohnungsbau in Keltern

Ein weiterer Bereich sind die Maßnahmen zur Vereinsförderung. Hier sind Anträge des MV Dietlingen, des TV Niebelsbach, der TG Dietlingen, den Naturfreunden, des TC Dietlingen berücksichtigt.

Im Bereich der Infrastruktur sind Mittel eingestellt für folgende Maßnahmen: • Grundstückserwerb für die Baugebiete • Grundstückrückkauf in Gewerbegebieten • Breitbandausbau • Teilsanierung der Brunnenstraße in Weiler • Sanierung der Ortdurchfahrt in Niebelsbach mit Erneuerungen des Abwassenetzes • jährliche Sanierungsarbeiten in unserem Straßennetz • Kindergarten Weiler: Gestaltung der Parkplätze • Vorarbeiten zur Sanierung der Brücke in der Keplerstraße Dies sind nur die größten Vorhaben. Hinzu kommen noch die alltäglichen Maßnahmen.

Die Projekte haben viele Monate Vorlaufzeit bis zur Realisierung. Hier darf man das Ziel: • den Erhalt unserer Gebäude, • Erhalt und Verbesserung unserer Infrastruktur, • Ausweisung neuer Baugebiete • Handwerk, Handel + Gewerbe stützen und stärken • Keltern – ein Weinort erhalten und fördern

nicht aus den Augen verlieren.

Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass die Gemeinde Keltern im Kernhaushalt schuldenfrei ist! Für alle Vorhaben sind genügend Mittel im Haushaltsplan eingestellt und wir müssen uns nicht verschulden. Die neue Doppik fordert eine generationenübergreifenden Nachhaltigkeit. Auf dieser Grundlage müssen unsere Vorhaben immer wieder auf den Prüfstand.

Wir, von der CDU-Gemeinderatsfraktion, bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Bochinger, Herrn Hauptsamtleiter Riexinger, Herrn Kämmerer Kern und Herrn Bauamtsleiter Mühlen und bei allen Mitarbeitern im Rathaus, Bauhof, Forst und Wasser- und Abwasserverband für die geleistete Arbeit und gute Zusammenarbeit.

Unser Dank gilt allen Vereinen, Kirchen und christl. Gemeinschaften, die zum Wohl und Gelingen unserer Gemeinde beitragen. Vielen Dank für alles - meist ehrenamtliches- Engagement!

Die CDU Fraktion bedankt sich für die Umsetzung unseres Antrages für weitere Parkplätze am oberen Eingang am Friedhof in Ellmendingen. Ebenso wurde der Weg mit einem wasserdurchlässigen Belag versehen und auch seitlich noch ein weiterer Parkstreifen angelegt. Leider konnte die Anbindung des Radweges in Ellmendingen in Verlängerung der Buswendeschleife noch nicht realisiert werden.

Weiterhin werden wir uns für eine Anbindung an den Stadtbahnanschluß einsetzen. Hier liegt unser Anliegen allen Fraktionen des Gemeinderats für ein gemeinschaftliches Vorgehen und einen Gesamt-Beschluß vor.

Auch die Ausweisung der Baugebiete in Weiler, Niebelsbach, Dietlingen und Ellmendingen ist uns sehr wichtig. Die Nachfrage von jungen Familien nach Baugrund ist hoch und drängend.

Die weltweite Gesundheits-Lage bezüglich des Corona-Virus, die aktuelle Politik in Syrien und über die sich daraus ergebende Flüchtlings-Situation wird sich bis zu uns in unsere Gemeinde auswirken. Es bleibt abzuwarten, wie sich unsere finanzielle Situation in den kommenden Monaten gestalten wird.

Trotz allen dunklen Wolken am Himmel, müssen wir die begonnen Projekte weiterführen und zum Abschluss bringen. Die dringend anstehenden Aufgaben sollen zügig entschieden und durchgeführt werden.

Die CDU Fraktion wünscht allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten eine weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Gemeinde Keltern.

In diesem Sinne stimmt die CDU Fraktion der vorgelegten Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2020, sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2020, zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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